Aktuelle Praxisfragen des Umwandlungssteuerrechts

15. Münchner Unternehmenssteuerforum, 22.10.2014

Das Umwandlungssteuerrecht ist vielleicht die Königsdisziplin des Steuerrechts. Denn insbesondere in diesem Rechtsbereich können Ertrag- und Verkehrsteuern nebst außersteuerlichen Fragestellungen in außergewöhnlich komplexer Weise aufeinandertreffen. Um dem Steuerpflichtigen den Umgang mit der anspruchsvollen Materie zu erleichtern, veröffentlichte die Finanzverwaltung zum Ende des Jahres 2011 den aktuell gültigen Umwandlungssteuererlass. Doch damit wurden längst nicht alle offenen Anwendungsfragen geklärt. Aufgrund des geringen Alters des Erlasses konnte die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher auch nur in geringem Maße in diesem Zusammenhang judizieren und Streitpunkte klären. Verschärft werden diese ungeklärten Fragen durch hinzukommende aktuelle Überlegungen z.B. im Hinblick auf die Auswirkungen neu eingeführter Gesetze oder geplanter Reformüberlegungen auf das Umwandlungssteuerrecht.

Auch aufgrund dieser vorliegenden Rechtsunsicherheit wird vor der Umsetzung geplanter Umwandlungen häufig das Instrument der verbindlichen Auskunft genutzt (§ 89 Abs. 2 AO). Positiv beschiedene verbindliche Auskünfte schaffen Rechtssicherheit und ermöglichen damit eine vergleichsweise risikolose Umsetzung der Umwandlung. Weit weniger bekannt ist, welche Folgen negativ erteilte Auskünfte haben und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können.

Das 15. Münchner Unternehmenssteuerforum widmete sich daher diesen und anderen umwandlungssteuerrechtlichen Problempunkten. Dabei hat zunächst Prof. Dr. Thomas Rödder (Flick Gocke Schaumburg) aus Sicht der Beraterschaft u.a. die Auswirkungen des neu eingeführten § 50i EStG auf Umstrukturierungen sowie die Regelung zur Einbringung in Kapitalgesellschaften unter Gewährung von sonstigen Gegenleistungen dargestellt und beleuchtet. Anschließend referierte Herr Dr. Christian Graw (Finanzgericht Düsseldorf) zum Thema des Rechtsschutzes bei negativ erteilten verbindlichen Auskünften.

Die Thesen und Fragestellungen der beiden Einführungsreferate wurden sodann unter Leitung von Prof. Dr. Marc Desens (Universität Leipzig) mit den Referenten und folgenden Podiumsteilnehmern diskutiert:

• Dr. Christian Dorenkamp (Deutsche Telekom AG)
• Dr. Rolf Möhlenbrock (Bundesministerium der Finanzen)

Tagungsbericht

Dr. Alexander Jehlin und Stephan H. Schmidt: „Aktuelle Praxisfragen des Umwandlungssteuerrechts“
(als pdf zum Lesen oder Download, in: Deutsches Steuerrecht (DStR), Beihefter, 3/2015, 2-8)